Ä3 zu A1-neu: Präambel

Liebe Bürgerinnen und Bürger von Charlottenburg-Wilmersdorf,

bei den Wahlen am 26.September entscheiden Sie auch über die Zukunft von
Charlottenburg-Wilmersdorf. Damit wir Bündnisgrünen den Bezirk auch weiterhin
sozial und ökologisch gestalten können, bitten wir Sie um Ihre Stimme.

Momentan ist es vor allem die Corona-Pandemie und ihre Folgen, die uns alle im
Alltag und der Politik vor große Herausforderungen stellt. Es geht um unsere
Gesundheit und die Rettung von Menschenleben, aber genauso um die Rettung
wirtschaftlicher Existenzen und des gesellschaftlichen Miteinanders. Niemand
weiß, wie lange uns die Pandemie noch begleitet und in welchem Zustand sich
unsere Gesellschaft am Ende befinden wird. Für die Bewältigung dieser Krise gibt
es keine Vorlage: Wir leben in ungewissen Zeiten. Deshalb ist gerade jetzt
wichtig, dass wir als Gesellschaft zusammenstehen und niemanden zurücklassen.

So haben wir als Gesellschaft auch die Verantwortung, Kinder und Jugendliche zu
stärken, ihre Entwicklung zu ermöglichen und zu fördern sowie ihre Rechte zu
schützen. Geschlossene Kindertagestätten und Bildungseinrichtungen gefährden
nicht nur die zukünftige Lernentwicklung von Kindern und Jugendlichen, sondern
sind für diese und ihre Familien auch eine enorme psychische Belastung mit schon
jetzt erkennbaren Folgen. Die Situation in den Kitas und Schulen hätte gleich zu
Beginn der Pandemie höchste Priorität erfahren müssen.

Ebenso birgt der erzwungene Rückzug ins Private für Kinder und Frauen eine
zunehmende Gefahr von häuslicher Gewalt, die unzureichend thematisiert wird. Die
steigenden Zahlen sind alarmierend: Der langfristige Ausbau von Hilfsangeboten
und Maßnahmen gegen häusliche Gewalt muss dringend gestärkt werden.

Doch es ist nicht nur Corona, es ist auch die Klimakrise, die uns bedroht. Ob
Hitzesommer, Waldbrände oder Wetteranomalien: Auch bei uns in Charlottenburg-
Wilmersdorf ist der Klimawandel immer deutlicher zu spüren. Ob Corona oder der
Klimawandel, beide Krisen haben gemeinsam, dass sie jeden einzelnen von uns
bedrohen und in der Wirtschaft verheerende Folgeschäden hinterlassen. Deshalb
müssen wir bei der Bekämpfung des wirtschaftlichen Abschwungs durch die Pandemie
unsere Klimaziele konsequent mitdenken, ob im Bund, im Land, aber auch bei uns
im Bezirk.

Wir müssen im Bezirk unseren Beitrag leisten, damit Berlin eine klimaneutrale
Stadt werden kann. Um die 1,5 Grad-Grenze des Pariser Klimaabkommens
einzuhalten, brauchen wir einen ökologischen Stadtumbau. Klimaschutz bedeutet
auch Gerechtigkeit, denn was wir hier an Emissionen produzieren, trifft die
sozial Schwachen und die Menschen im globalen Süden am härtesten. Zu dieser
ökologischen Aufgabe gehört auch die soziale Verantwortung: Bezahlbaren Wohnraum
wollen wir weiter fördern und erhalten. So schaffen wir mehr Lebensqualität und
mehr Grün im Bezirk.

Berlin verändert sich und mit der Stadt auch unser Bezirk. Er wird 2050 anders
aussehen und funktionieren. Die klimaneutrale Stadt, neue Mobilität und die
Digitalisierung sind nur drei der vielen Faktoren, die Charlottenburg-
Wilmersdorf in den nächsten Jahren verändern werden. Diesen Prozess wollen wir
als Partei mit einer starken Fraktion in der BVV als eine nachhaltige
Entwicklung aktiv mitgestalten. Ihre Stimme trägt dazu bei, die sozial-
ökologische Verkehrswende und eine gute öffentliche sowie soziale Infrastruktur
durchzusetzen.

Den Platz auf unseren Straßen möchten wir neu verteilen, denn die autogerechte
Stadt, ist ein Konzept von gestern. Mobilität muss neu gedacht werden. Deshalb
wollen wir mehr Platz für Radfahrer- und Fußgänger*innen, sichere Radwege und
autoarme Kiezblöcke verwirklichen.

Wir möchten gemeinsam mit Ihnen für eine offene, gerechte und antirassistische
Gesellschaft kämpfen. Gegen Diskriminierung, Hass und Gewalt gehen wir
entschlossen vor. Unser Bezirk ist weltoffen und vielfältig, dies muss auch für
die Bezirksverwaltung gelten. Die Bezirkspolitik muss sich der
gesellschaftspolitischen Verantwortung stellen und sich für die Gleichstellung
der Geschlechter einsetzen, die Rechte von LGBTIQ stärken und ein
menschenwürdiges Leben für Geflüchtete gewährleisten.

Auch die Begleiterscheinungen und die Folgen der Corona-Krise sind nicht
geschlechtsneutral, die Pandemie trifft Frauen und Kinder besonders hart. Frauen
bilden bei den meisten „systemrelevanten“ Berufen und insbesondere im Care-
Bereich die Mehrheit. Auch in der Familie sind es in der Mehrheit Frauen, die
jetzt die Mehrbelastung mit Homeschooling, Kinderbetreuung und Homeoffice
schultern. Um in der Krise bestehende Ungleichheiten nicht noch weiter zu
verschärfen, braucht es einen geschlechtsspezifischen Ansatz. Deshalb müssen wir
gewährleisten, dass die umfassenden Maßnahmen und Programme, die jetzt
aufgesetzt werden, nicht zur Benachteiligung von, und Rückschritten für Frauen
führen.

Auch in
Charlottenburg-Wilmersdorf hat eine koloniale Vergangenheit,ist die koloniale Vergangenheit noch an vielen Orten
sichtbar ist. Wir wollen, dass der Bezirk ein Konzept zur Aufarbeitung vorlegt.
Mit Ihrer Stimme helfen Sie uns, dem Ziel einer dekolonialen und kritischen
Stadtgesellschaft näher zu kommen.

Das soziale Miteinander im Bezirk müssen wir stärken. Durch die
Wohnungsknappheit steigt die Gefahr von Wohnungslosigkeit. Wir Grünen wollen
Menschen sichere und bezahlbare Wohnungen bieten. Darüber hinaus müssen wir im
Bezirk die soziale Ungleichheit angehen. Das Bezirksamt muss zu einer
Anlaufstelle für alle werden, die schon hier wohnen oder neu hinzukommen, egal
in welcher Lebensgemeinschaft lebend, arbeitssuchend oder wohnungslos.

Wir laden Sie ein, mit uns für ein soziales, ökologisches und weltoffenes
Charlottenburg-Wilmersdorf zu streiten. Mit Ihrer Stimme wollen wir das Leben im
Bezirk positiv gestalten.

Ihre Stimme zählt.